KI-Deals: EU-Kommission nimmt Big Tech-Konzerne ins Visier – Wird die Vormachtstellung in der neuen Technologie ausgenutzt?

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuerst berichtet, dass die EU-Regulierungsbehörden einen Fall aufbauen würden, der zu einer Untersuchung der Partnerschaft zwischen Microsoft und OpenAI führen könnte. Auch Googles Abkommen mit Samsung könnte von der EU kartellrechtlich untersucht werden. Die Regulierungsbehörden haben laut dem Bericht die Exklusivitätsklauseln kritisiert. Hierbei würden zusätzliche Stellungnahmen Dritter eingeholt werden, zitierte Reuters die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Vestager hatte zudem Bedenken geäußert, dass die Megakonzerne kleinere KI-Unternehmen daran hindern könnten, Nutzer und Firmen zu erreichen. Die Big Tech-Konzerne würden ihre Vormachtstellung in der neuen Technologie ausnutzen, so Reuters. Daher habe Vestager bereits im März Fragebögen unter anderem an die großen Technologiekonzerne Microsoft, Google, Metas Facebook und ByteDances TikTok bezüglich ihrer KI-Partnerschaften gesendet, hieß es weiter.

Vestager kommentierte, dass die Antworten geprüft worden seien und nun weitere Informationen über die Vereinbarung zwischen Microsoft und OpenAI eingeholt werden würden, um zu verstehen, ob bestimmte Exklusivitätsklauseln negative Auswirkungen auf Wettbewerber haben könnten. Ein Microsoft-Sprecher habe mitgeteilt, dass der Konzern bereit sei, auf alle zusätzlichen Fragen der Europäischen Kommission zu antworten, so der Bericht.

Die Partnerschaft zwischen Microsoft und OpenAI unterliegt laut Vestager aber keinen EU-Fusionskontrollvorschriften, da keine Kontrolle vorliege. Die Muttergesellschaft von OpenAI ist eine Non-Profit-Organisation, während Microsoft 13 Mrd. USD in eine gewinnorientierte Tochtergesellschaft investiert hatte und damit einen Anteil von 49 % hält.

Um die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen Google und Samsung besser zu verstehen, werden laut Vestager auch hier Anfragen versendet. Dabei gehe es um die Vorinstallation von "Gemini Nano" auf bestimmten Samsung-Geräten. Der Suchmaschinenriese hatte im Januar eine mehrjährige Vereinbarung mit dem südkoreanischen Unternehmen getroffen, um die Generative KI-Technologie in Samsungs Galaxy S24-Smartphones einzubetten.

Zusätzlich sollen "Übernahmen" untersucht werden, bei denen ein Unternehmen ein anderes insbesondere aufgrund der "Talente" kauft. Reuters nannte als Beispiel die 650 Mio. USD teure Übernahme des Start-ups Inflection durch Microsoft im März. Das habe dem Unternehmen ermöglicht, die Modelle von Inflection zu nutzen und die meisten der Mitarbeiter einzustellen. Solche Praktiken dürften nicht durch die Fusionskontrollregeln fallen, wenn sie im Endeffekt zu einem Zusammenschluss führen, zitierte Reuters Vestager.

Der Autor Luca Bißmaier ist in folgende Werte investiert: Microsoft